Völkerrecht

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Schulpflicht im Völkerrecht

Der eigene Schulbetrieb der GWW

 

Auszug aus dem Buch: Völkerrechtliche Verträge,

14. Auflage 2016, Verlag: Beck-Texte im dtv – Seite 228

Die „Schulpflicht“ im völkerrechtlichen Sinne ist eher eine „Bildungspflicht“ als eine „Schulpflicht“. Durchgesetzt wird diese durch einen „physischen Schul- Gebäudeaufenthaltszwang + Veranstaltungszwang“ = Freiheitsentzug durch Zwang (Gefahr/Gefährdung für das Wohl). Im völkerrechtlichen Sinne gibt es keinen „physischen Schul-Gebäudeaufenthaltszwang + Veranstaltungszwang“ in Form einer „Schulpflicht“. Diese Art der Durchsetzung stellte einen Verstoß gegen Artikel 13 (4) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 dar: „Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, ...“ und ist somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Menschenrecht „Recht auf Bildung“ wird mit einem „Schulzwang = physischer Schul-Gebäudeaufenthaltszwang + Veranstaltungszwang“ durchgesetzt, wobei sich das menschliche Wesen nicht in und/oder unter einem Zwang „voll“ entfalten kann. Volle Entfaltung bedeutet „frei“ und wird erst erreicht, wenn der Mensch ein Umfeld hat, indem er/sie Freiheit, Freisein, SELBSTBestimmung, SELBSTSteuerung, SELBSTVerantwortung erfahren und (aus)leben kann.

 


 

Artikel 25 GG

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

 

Auszug aus: "Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 der Vereinten Nationen", unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

 

Artikel 13


(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.

 

(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts

a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;
b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;
c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;
d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;
e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben, ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.

 

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

 

(4) Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.

Aufarbeitung für den juristischen Laien

Erklärungen zur Möglichkeit eines Schulbetriebes innerhalb unserer GWW und zur abschließenden und rechtskonformen Beurteilung der "Schulpflicht" der Bundesrepublik, die es in Europa und in dieser Form sonst nirgendwo gibt. Alle anderen Staaten in Europa halten sich an die völkerrechtlichen Vorgaben und kennen eine Schulpflicht nicht, aber eine Bildungspflicht, die alleine den Staaten dahingehend obliegt, als sie für die Bereitstellung von Bildungseinrichtungen zu sorgen haben. Ansonsten können die Kinder zuhause unterrichtet werden.

 

1, Jedermann kann, unter bestimmten Bedingungen, eine Schule eröffnen, die außerhalb der öffentlichen Schulen ist.

(4) Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, dass sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten, sofern die in Absatz 1 niedergelegten Grundsätze beachtet werden und die in solchen Einrichtungen vermittelte Bildung den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten Mindestnormen entspricht.

 

2, Die Bedingung dafür ist, das Position (1) erfüllt wird, was für die GWW kein Problem ist. Ansonsten gibt es keine Bedingungen.

(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.

 

3. Die Eltern oder in Abwesenheit der Eltern,   ein Vormund oder ein Pfleger, entscheiden alleine über die Schule nach ihren eigenen religiösen oder sittlichen Überzeugungen.

(3) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, für ihre Kinder andere als öffentliche Schulen zu wählen, die den vom Staat gegebenenfalls festgesetzten oder gebilligten bildungspolitischen Mindestnormen entsprechen, sowie die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

 

4, Die Bundesrepublik hat sich diesen Vorgaben der Vereinigten Nationen durch ihren Beitritt am 18. September 1973 verpflichtet. Sie stellt folgerichtig in ihrem Grundgesetz Artikel 25 zweifelsfrei klar:

"Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."

 

 

 
 

 

 

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